AGB

1) ZU DIESEN AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Online-Bezug von Produkten der NPG Digital GmbH. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die NPG Digital GmbH, Frauenstraße 77, 89073 Ulm, Amtsgericht Ulm, HRB 3554, Geschäftsführer: Daniel Torka, Thomas Brackvogel (nachfolgend „NPG Digital GmbH“ genannt), welche eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Neue Pressegesellschaft GmbH ist.

1.A) ALLGEMEINE INFORMATIONSPFLICHTEN:

  • Bei den Produkten der NPG Digital GmbH ist jeweils eine Produktbeschreibung vorhanden.
  • Der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Produkte, entsprechend der gewählten Bestellung, erfährt der Kunde direkt im Bestellprozess.
  • Die Identität und Anschrift des Verlages sind in Ziffer 1 dieser AGB zu finden.
  • Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen kann der Kunde bei dem jeweils gewählten Produkt sowie direkt im Bestellprozess finden.
  • Der Kunde erhält zu dem jeweils gewählten Produkt direkt im Bestellprozess Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementsverlängerung.
  • Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 11 dieser AGB.
  • Unter Ziffer 5 dieser AGB kann der Kunde die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster Widerrufsformular finden.
  • Die Informationen zur Bestellung von PDF-Dateien im Downloadbereich erhält der Kunde im Bestellprozess. Bei PDF-Dateien hat der Kunde jedoch kein Widerrufsrecht, hierzu wird er im Rahmen des Bestellprozesses informiert.

2) GELTUNGSBEREICH

Das Vertragsverhältnis zwischen NPG Digital GmbH und den Verbrauchern sowie Unternehmern, die in unserem Shop Waren kaufen, regeln ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3) VERTRAGSSCHLUSS

3.A) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Produkte zu kaufen.

3.B) Es ist möglich ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb zu legen. Im Laufe des Bestellprozesses werden dann Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. abgefragt. Erst mit Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.

3.C) Nach Aufgabe einer Online-Bestellung, erhalten Sie eine E-Mail, welche den Eingang Ihrer Bestellung im Shop bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

3.D) Bei einer Bestellung über die Website shop.swp.de haben Sie jederzeit und abschließend noch
einmal auf der Seite „Überprüfen und Absenden“ die Möglichkeit, zurückzugehen und Ihre Eingaben auf Richtigkeit zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Ihre Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich den Bestellvorgang jederzeit zu beenden. Ihr Vertragstext wird gespeichert und wir senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den dazugehörigen Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss.

3.E) Der Kaufvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) kommt mit der Lieferung zustande und damit werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.

3.F) Die NPG Digital GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.G) Falls einzelne bestellte Titel und Produkte nicht mehr lieferbar sein sollten, so entfällt der Lieferanspruch.

4) DOWNLOADFÄHIGE PRODUKTE

4.A) Die Downloads sind urheberrechtlich geschützt. Die NPG Digital GmbH verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

4.B) Der Kauf des o.g. Nutzungsrechts kann nur per Paypal getätigt werden. Dies entfällt bei Downloads die mit „Kostenlos“ gekennzeichnet sind.

4.C) Dem Kunden wird dann per E-Mail ein Downloadlink zur Verfügung gestellt, welcher erst mit Vollständigkeit der Bezahlung aktiviert wird.

4.D) Dem Kunden wird gestattet, für einen Zeitraum von 100 Tagen 50 Mal Downloads herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Dem Kunden ist nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder
redaktionell zu verändern oder geänderte Versionen zu verwenden, sie unmittelbar oder mittelbar für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie auszudrucken, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

4.E) Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf einer PDF-Datei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit einer PDF-Datei nicht zusteht.

4.F) Das Widerrufsrecht hinsichtlich der PDF-Datei erlischt mit Beginn der Ausführung des Vertrags (durch Bereitstellung des Links) durch die NPG Digital GmbH.haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Südwest Presse Shop, NPG Digital GmbH, Frauenstr. 77, 89073 Ulm zurückzusenden oder zu übergeben. Wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden, ist die Frist gewahrt. Die entstandenen Kosten durch Rücksenden der Waren tragen wir.

5) WIDERRUFSBELEHRUNG, WIDERRUFSFORMULAR

5.1) Widerrufsrecht

Sie sind berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14Tage ab dem Tag, an welchem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns (NPG Digital GmbH, Frauenstraße 77, 89073 Ulm, Telefon: 0731/156-148, Telefax: 0731/156-659,E-Mail: shop@swp.de) mit Hilfe einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Nachricht über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wurde dieser Vertrag von Ihnen widerrufen, müssen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, samt der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, welche sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Nachricht über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel für diese Rückzahlung, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, etwas anderes wurde mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückerstattung verweigern, bis wir die Waren wieder bei uns eingegangen sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Südwest Presse Shop, NPG Digital GmbH, Frauenstr. 77, 89073 Ulm zurückzusenden oder zu übergeben. Für Produkte aus der Kategorie Kunst & Design, die von unserem Partner ars mundi versendet werden gilt, abweichend davon folgende Rücksendeadresse: ars mundi Edition Max Büchner GmbH, Ikarusallee 15, D-30179 Hannover. Wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden, ist die Frist gewahrt. Die entstandenen Kosten durch Rücksenden der Waren tragen wir.

Für einen möglichen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust nicht auf einen notwendigen Umgang zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, welche nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung oder Auswahl durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

5.2) Widerrufsformular
(Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es an uns zurück: NPG Digital GmbH, Frauenstraße 77, 89073 Ulm) Unzutreffendes bitte streichen.

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum(*)

Unsere Anschrift für Rücksendungen:
Südwest Presse Shop
NPG Digital GmbH
Frauenstraße 77
89073 Ulm

Für Produkte der Kategorie Kunst & Design, die Ihnen von unserem Partner ars mundi gesendet werden gilt:

ars mundi Edition Max Büchner GmbH
Ikarusallee 15
30179 Hannover

6) LIEFERUNG/ GEFAHRENÜBERGANG

6.A) Nach Eingang der Bestellung liefern wir innerhalb von 2-3 Werktagen. Bitte beachten Sie die abweichenden Lieferzeiten bei Produkten, welche direkt von unseren Kooperationspartnern versendet und individuell angefertigt werden. Diese Produkte werden binnen 5-10 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Kontaktieren Sie uns gerne über unseren Kundenservice um den genauen Liefertermin zu erfragen: shop@swp.de.

6.B) Den Download-Link einer bestellten PDF-Datei erhalten Sie nur kurze Zeit später (etwa 5 Min.) in einer separaten E-Mail, sobald der Download zur Verfügung steht.

6.C) Mögliche Ausnahmen können Sie der Produktseite entnehmen.

6.D) Bei eventuellen Lieferverzögerungen werden Sie umgehend von uns informiert. Falls es sich bei der Bestellung um einen derzeit oder noch nicht lieferbaren Artikel handelt, merken wir diesen für Sie vor und informieren Sie über den voraussichtlichen Liefertermin.

6.E) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.

6.F) Sollten Sie Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung feststellen, bitten wir Sie, die Ware nicht weiter zu nutzen bzw. zu öffnen. Andernfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware ersetzen.

6.G) Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich.

6.H) Ab Lager erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

6.I) Handelt es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer, so geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Waren.

6.J) Jeder unserer Artikel wird von unserem Auslieferungslager bzw. von Auslieferungspartnern aus Deutschland versendet.

7) PREISE, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.A) Die Mehrwertsteuer ist bereits in allen Preisen enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

7.B) Die Versandkostenpauschale innerhalb Deutschlands beträgt 5,95 EUR. Für Produkte aus der Kategorie Kunst & Design, die von unserem Partner ars mundi versendet werden, berechnen wir Ihnen eine Versandkostenpauschale von 9,95 EUR.

7.C) Wir bieten Ihnen für Lieferungen in Deutschland die folgenden Zahlungsoptionen an:

  • Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Den Kauf auf Rechnung bieten wir nur bei ausreichender Bonität an. Wir behalten uns vor, Ihnen alternative Zahlungsarten vorzuschlagen.
  • SOFORT Überweisung: SOFORT Überweisung ist das führende Direktüberweisungsverfahren Deutschlands. Sie können per Online-Banking einfach und sicher bezahlen – ohne Registrierung.
  • GiroPay: Sie können per Online-Banking einfach und sicher bezahlen – ohne Registrierung.
  • Kreditkarte: Sie können Ihre Bestellung auch sicher und einfach per Kreditkartenzahlung mit einer MasterCard, VISA oder einer American Express abschließen. Dank SSL Verschlüsselung werden Ihre Daten über eine gesicherte Verbindung übertragen. Dadurch ist die Bezahlung per Kreditkarte geschützt und sicher.
  • Lastschrift: Das Lastschriftverfahren ist bequem und sicher. Bei einer Zahlung per Lastschrift geben Sie uns die Einwilligung, den fälligen Betrag von Ihrem Konto abzubuchen. Dazu geben Sie neben Ihrem Namen auch den Namen der Bank, die Bankleitzahl und Ihre Kontonummer ein. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine in Deutschland ansässige Bank handeln muss.
  • Paypal:Sie werden nach der Bestellung an PayPAl weitergeleitet. Dort haben Sie die Wahl, auch ohne eigenes PayPAl-Konto, mit verschieden Zahlarten zu bezahlen.

Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen unseres Checkouts angeboten. 

8) EIGENTUMSVORBEHALT
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Südwest Presse Online-Dienste GmbH. Diese Regelung gilt nicht für Downloadprodukte.

9) HAFTUNG

9.A) Es gelten die gesetzlichen Gewährleitungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmung.

9.B) Wir haften im Falle von verschuldeten Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten und beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware. Wir schließen die Haftung jedoch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört bei körperlichen Sachen (also nicht bei Downloadprodukten) insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen.

10) GEWÄHRLEISTUNG

10.A) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mangelhafte Ware ist an die in Ziffer 5 entsprechende Adresse einzusenden. Dabei ist der Originallieferschein beizulegen.

10.B) Dem Kunden steht im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu. Ist der Südwest Presse Online-Dienste GmbH die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung jedoch nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die Südwest Presse Online-Dienste GmbH zu vertreten hat, oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar bzw. schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

11) ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Ulm.

12) ONLINE STREITBEILEGUNGSPLATTFORM

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

13) SCHLICHTUNG

Das Unternehmen nimmt an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

14) DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

14.A) Wir wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen und wissen Ihr Vertrauen zu schätzen. Dies gilt ebenso für die Aktualisierung Ihrer gespeicherten Datensätze sowie der Unterhaltung und Pflege Ihres Kundenkontos bei uns.

14.B) Ihre persönlichen Daten, die Bestellung und Ihre Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergegeben.

14.C) Auch pflegen wir zum Zwecke der Kredit- bzw. Bonitätsüberprüfung unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch nur mit hierfür zulässigen Dienstleistungsunternehmen.

14.D) Bitte beachten Sie auch die Datenschutzbestimmungen der Website.

15) ANWENDBARES RECHT, SCHRIFTFORM, WIRKSAMKEIT

15.A) Ausschließlich deutsches Recht findet auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber einem Verbraucher nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

15.B) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Ulm.

15.C) Die AGB gelten regelmäßig in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.
Der Verlag kann die vorliegenden AGB für die Zukunft nur mit Einverständnis des Vertragspartners abändern. Das Einverständnis zu der Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. In der rechtzeitigen Änderungsmitteilung an den Vertragspartner sind der Beginn der Gültigkeit, das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs enthalten.

15.D) Die NPG Digital GmbH kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrechtlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

15.E) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen der Schriftform um wirksam zu werden.

15.F) Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die AGB in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.