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AGB

1) Geltungsbereich:

Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Frauenstraße 77, 89073 Ulm, Amtsgericht Ulm, HRB 3554, Geschäftsführer: Andreas Simmet (Vorsitzender), Matthias Bikowski, Tilo Schelsky, betreibt unter http://www. shop.swp.de/ einen Online-Shop. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen die ausschließliche Rechtsgrundlage für sämtliche über den Online-Shop der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG begründeten Rechtsverhältnisse dar.

2.)Angebot und Vertragsschlus

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.

2.2 Ihre Bestellung eines Produkts stellt ein Angebot an die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bestellungen können online, telefonisch oder per Telefax abgegeben werden. 

2.3 Der Kaufvertrag, den Sie vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt haben, kommt mit der Lieferung der Ware zustande. 

2.4 Bei einer Online-Bestellung haben Sie auf der Seite „Überprüfen und Absenden“ jederzeit die Möglichkeit, zurückzugehen, Ihre Eingaben auf Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Ihre Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es jederzeit möglich, den Bestellvorgang zu beenden. Nach Aufgabe einer Online-Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, welche den Eingang Ihrer Bestellung im Shop bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

    3) Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Frauenstraße 77, 89073 Ulm, Telefonnummer: 0731/156-148, Telefaxnummer: 0731/156-659, E-Mail-Adresse: shop@swp.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Südwest Presse Shop, Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Frauenstr. 77, 89073 Ulm, zurückzusenden oder zu übergeben. Für Waren aus der Kategorie Kunst & Design, die von unserem Partner ars mundi versendet werden, gilt abweichend davon folgende Rücksendeadresse: ars mundi Edition Max Büchner GmbH, Ikarusallee 15, D-30179 Hannover. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ausnahmen vom Widerrufsrecht

    Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

    - Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

    - Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

    - Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

    - Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

    - Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

    - Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

    - Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

    Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden

    Sie es zurück)

    - An: Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Frauenstraße 77, 89073 Ulm

    - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    - Name des/der Verbraucher(s)

    - Anschrift des/der Verbraucher(s)

    - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    - Datum

    (*) Unzutreffendes streichen

    Ende der Widerrufsbelehrung

    4) Lieferung

    4.1 Die bestellten Produkte werden an den Kunden spätestens drei Werktage nach Eingang der Bestellung versandt, sofern sich nicht aus der Produktseite etwas Abweichendes ergibt. Bei Produkten, welche direkt von Kooperationspartnern der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG versendet und individuell angefertigt werden, erfolgt die Auslieferung spätestens zehn Werktage nach Eingang der Bestellung. Der genaue Liefertermin kann über den Kundenservice unter shop@swp.de erfragt werden. Die Lieferung der Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

    4.2 Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.

    4.3 Im Falle von Lieferverzögerungen werden Sie umgehend von der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG informiert. Sollte der bestellte Artikel erst später lieferbar sein, merken wir den bestellten Artikel für Sie vor und informieren Sie über den voraussichtlichen Liefertermin.

    4.4 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden Sie unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich an Sie zurückerstattet.

    4.5 Sollten Sie Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung feststellen, bitten wir Sie, die Ware nicht weiter zu nutzen bzw. zu öffnen. Andernfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware ersetzen.

    4.6 Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich.

    5) Preise und Zahlung

    5.1 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen angegebenen Preisen enthalten. Die Preise verstehen sich einschließlich normaler Verpackung. Die Versandkostenpauschale beträgt 3,90 EUR. Ab einem Warenwert von 50,00 EUR pro Bestellung entfallen die Versandkosten.

    5.2 Zahlung des Kaufpreises erfolgt entsprechend der vom Kunden gewählten Zahlungsart, d. h. auf Rechnung, per SOFORT Überweisung, mit GiroPay, per Kreditkarte, per Lastschrift oder mit Paypal.

    Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage nach Erhalt der Ware. Der Kauf auf Rechnung wird nur bei ausreichender Bonität angeboten.
    Zahlung per Kreditkarte:
    Die Kreditkartenzahlung kann mit einer MasterCard, VISA-Card oder einer American Express-Card erfolgen. Durch eine SSL Verschlüsselung werden die Daten über eine gesicherte Verbindung übertragen.
    Zahlung per Lastschrift:
    Bei einer Zahlung per Lastschrift muss es sich um eine in Deutschland ansässige Bank handeln.
    Zahlung mit Paypal:
    Der Kunde wird nach der Bestellung an PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.

    Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen des Checkouts angeboten.

    5.3 Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

    5.4 Zur Vertragserfüllung und zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DSGVO der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, etwa zur Ermittlung des Ausfallrisikos, wird bei Bestellung regelmäßig die Bonität des Kunden geprüft. Zum Zweck der Bonitätsprüfung des Kunden können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und unter Berücksichtigung der jeweils schutzwürdigen Interessen der Name und die Kontaktdaten des Kunden bei Bestellung an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zur Anfrage weitergegeben werden. Die schutzwürdigen Interessen des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt (Interessenabwägung). Informationen gemäß Art. 13, Art. 14 und Art. 21 der DSGVO zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung sind unter https://www.boniversum.de/eu-d... einsehbar. Weiterführende, allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft stehen unter www.MeineAuskunft.org zur Verfügung.

    6.) Eigentumsvorbehalt


    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleiben die Produkte im Eigentum der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG.

    7.) Gewährleistung


    Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung oder statt der Leistung gelten die Regelungen in Ziffer 8. dieser AGB.

    8.) Haftung


    Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG haftet dem Kunden auf Schadensersatz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, eines der gesetzlichen Vertreters der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, haftet die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens.

    Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.


    Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG.

    9.) Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung)

    Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/... eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

    10.) Schlichtung

    Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu nicht verpflichtet.

    11.) Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ulm, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde - auch wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt - nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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    Informationen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

    Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wie Namen, Adresse und weiterer Angaben ist die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Frauenstraße 77, 89073 Ulm, Amtsgericht Ulm, HRB 3554, Geschäftsführer: Andreas Simmet (Vorsitzender), Matthias Bikowski, Tilo Schelsky, verantwortlich. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, - Datenschutzbeauftragter -, Frauenstraße 77, 89073 Ulm, E-Mail: datenschutz@swp.de.

    Wir verwenden Ihre Angaben zur Vertragsdurchführung einer Bestellung (Rechtsgrundlage: Art. 6 (1) (b) DS-GVO) und zur Aufbewahrung entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Pflichten (Art. 6 (1) (c) DS-GVO). Wir verwenden Ihren Namen und Ihre Anschrift auch zur weiteren Information über interessante Produkte und Dienstleistungen (Art. 6 (1) (f) DS-GVO) und stellen diese weiteren Tochterunternehmen der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG zur Bewerbung von deren Leistungen bereit (Art. 6 (1) (f) DS-GVO). Unser berechtigtes Interesse besteht in der Förderung des Absatzes unserer Leistungen und der Tochterunternehmen der Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG sowie der Neukundengewinnung.

    Ihre Daten speichern wir gemäß den gesetzlichen Anforderungen nach Abschluss der Bestellung bzw. des Kaufs nach den gesetzlichen Vorschriften für sechs Jahre bzw. zehn Jahre. Für die Vertragsdurchführung werden wir durch Dienstleister, Transport- und Versandunternehmen unterstützt. Zur Aufbereitung der Daten, der Erstellung und Versendung der Werbung unterstützen uns hierauf spezialisierte Dienstleister. Diesen legen wir im Rahmen der Unterstützung personenbezogene Daten offen. Personenbezogene Daten über fällige unbezahlte und unbestrittene Forderungen können wir vier Wochen nach Zugang der ersten von mindestens zwei schriftlichen Mahnungen, bei der wir Sie über eine mögliche Berücksichtigung der Forderungsdaten durch Auskunfteien unterrichten, an die Auskunfteien übermitteln, die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt.

    Wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, so kann die Bestellung nicht abgeschlossen werden, sonstige vertragsbezogene Anfragen können nicht bearbeitet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten für Zwecke der Werbung sowie Übermittlung an weitere Unternehmen, bis Sie der jeweiligen Verarbeitung widersprechen. Die Bereitstellung Ihrer Daten für diese Zwecke ist weder gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, noch für einen Vertragsschluss erforderlich. Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung und/oder Übermittlung an weitere Unternehmen jederzeit widersprechen. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer Internetseite www.swp.de/ privacy oder auf Nachfrage von uns. Sie haben uns gegenüber das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Im Fall einer Verarbeitung nach Art. 6 (1) (e) und (f) DS-GVO haben Sie daneben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Soweit Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegeben haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen. Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

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